[Pressemitteilungen] Pressemitteilung: Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Hanau

[Dominik Echterbruch - Piratenpartei KV Main-Kinzig]

Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Hanau
Keine Abstimmung über den Innenstadtumbau bei der konstituierenden Sitzung

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

wie der Presse [1] zu entnehmen ist, soll die Planung des Hanauer 
Innenstadtumbaus bereits bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 
am Montag beschlossen werden. Ihrer Natur gemäß kann vor einer 
konstituierenden Sitzung dieses in weiten und wesentlichen Teilen stark 
veränderte Projekt nicht eingehend oder gar ausreichend besprochen 
worden sein. Aus Sicht der Kinzigpiraten sind bislang wesentliche Teile 
der Neuplanung überhaupt nicht bekannt.

Als gewählte Vertreter der Hanauer Bürger tragen Sie die Verantwortung 
für die Stadt, ihre Bürger und deren Zukunft. Dieser können Sie aber nur 
gerecht werden, wenn sie vor einer Entscheidung von derart großer 
Tragweite zunächst sämtliche Unterlagen zu den geplanten Arbeiten 
eingesehen haben und ausreichend Zeit gewährt wurde, diese auch 
eingehend zu prüfen. Das jetzt von Ihnen geforderte Durchwinken der 
geänderten Planungen ist aufgrund der Größe des Projekts schlicht und 
ergreifend ein Aufruf zu verantwortungslosem Handeln. Dies darf nicht sein!

Im Interesse der betroffenen Bürger und gemäß der von den Kinzigpiraten 
immer wieder geforderten Transparenz bitten wir Sie weiter, die 
wesentlichen Unterlagen und Informationen - soweit dies juristisch nicht 
ausdrücklich untersagt ist - zu veröffentlichen und so den Bürgern 
zugänglich zu machen, bevor Sie sich entscheiden. Nur so ist ein offener 
und öffentlicher Diskurs mit den Betroffenen, eben den Hanauer Bürgern - 
die Sie als Stadtverordnete vertreten - überhaupt möglich. Helfen Sie 
mit, der Hinterzimmerpolitik ein Ende zu setzen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Änderungen an den 
Planungen sind die Kinzigpiraten davon überzeugt, dass eine sachgerechte 
und fundierte Entscheidung unter Berücksichtigung der Interessen der 
Hanauer Bürger nur nach umfassender Prüfung und Beratung möglich sein 
kann. Dies wiederum setzt die Kenntnis aller maßgeblichen Unterlagen 
voraus, ohne die niemand in der Lage ist, eine bürgergerechte 
Entscheidung zu fällen. Mögliche auch finanzielle Risiken, die ggf. auf 
die Stadt Hanau und ihre Bürger zukommen, können sonst nicht erkannt 
werden. Alles andere entspräche einer Entscheidung "im Blindflug" - mit 
möglicherweise sehr negativen und auch millionenschweren Folgen.

Daher ist die Abstimmung über die Bauleitplanung zu verschieben, bis 
alle Parlamentsmitglieder die Gelegenheit hatten, sich eine fundierte 
Meinung zu bilden. Verantwortliche Politik benötigt 
verantwortungsbewusste Stadtverordnete, die Entscheidungen nur auf Basis 
tatsachenuntermauerter Informationen treffen.

Daher bitten wir Sie: Sagen Sie: "Nein!" zu der letztlich 
verantwortungslosen Aufforderung des Oberbürgermeisters, eine derart 
weitreichende Entscheidung ohne genaue Kenntnisse der Hintergründe zu 
treffen. Die Zukunft der Stadt Hanau und ihrer Bürger darf nicht einfach 
nur "durchgewunken" und "abgenickt" werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Piratenpartei Main-Kinzig

[1] 
http://www.fr-online.de/rhein-main/hanau/neues-parlament-soll-abstimmen/-/1472866/8302372/-/index.html


Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auch unter:
http://www.kinzigpiraten.de/content/keine-abstimmung-ueber-den-hanauer-innenstadtumbau-bei-der-konstituierenden-stadtverordnetensitzung

Zu inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Emanuel Schach
Email: emanuel.schach at piratenpartei-hessen.de
Telefon: 0172-6848505

Pressesprecher:
Dominik Echterbruch
Email: dominik.echterbruch at piratenpartei-hessen.de
Telefon: 0172-6726165


Mit freundlichen Grüßen
Dominik Echterbruch
-- 
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Main-Kinzig
Pressesprecher

Postfach 2001
63410 Hanau

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www.kinzigpiraten.de

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